„Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Nachkriegsgeschichte und die Demokratie. Die CDU paktiert mit Ansage für ein wahltaktisches Manöver mit Rechtsextremen. Erstmalig wurde die AfD an der Macht beteiligt. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Gefährdet durch CDU und CSU – diese Parteien haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen, sie haben diese Mehrheiten zusammen mit der FDP gezielt gesucht“, erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, anlässlich der heutigen Geschehnisse im Bundestag.
„Für die Geschichtsbücher müssen wir festhalten, dass eine der größten deutschen Parteien, die auch die Partei des Ermordeten Walter Lübcke ist, das Tor zur Macht für die Rechten aufgemacht hat – hier im Reichstag, an diesem geschichtsträchtigen Ort. Bekommen wir dieses Tor nicht wieder zu, läuft die Zeit rückwärts statt nach vorn. Das dürfen wir als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen.
Dieser Tag ist der Beweis, dass auf die CDU kein Verlass ist, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten. SPD und Grüne müssen jetzt zwingend erklären, dass sie Koalitionen mit dieser CDU/CSU ausschließen.“